Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Eigentumsvorbehalt
7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
8. Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben
   des Kunden
9. Einlösung von Aktionsgutscheinen
10. Einlösung von Geschenkgutscheinen
11. Anwendbares Recht
12. Gerichtsstand
13. Alternative Streitbeilegung

    1) Geltungsbereich
    1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB”) der Lizando GmbH
    (nachfolgend “Verkäufer”), gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren, die
    ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer
    hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren
    abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden
    widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
    1.2 Für Verträge zur Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend,
    sofern insoweit nicht etwas Abweichendes geregelt ist.
    1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein
    Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen
    noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
    1.4 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person
    oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines
    Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen
    Tätigkeit handelt.

    2) Vertragsschluss
    2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen
    keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur
    Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
    2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers
    integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die
    ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen
    Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang
    abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf
    die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch
    per E-Mail oder telefonisch gegenüber dem Verkäufer abgeben.
    2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

    indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine
    Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der
    Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder

    indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der
    Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder

    indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

    Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem
    Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt.
    Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots
    durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages,
    welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot
    des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des
    Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung
    gebunden ist.
    2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die
    Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et
    Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: „PayPal“),
    unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter
    https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der
    Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für
    Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter
    https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Zahlt der Kunde
    mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen
    Zahlungsart, erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des
    Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den Button anklickt, welcher den
    Bestellvorgang abschließt.
    2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers
    wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem
    Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder
    Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des
    Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht.
    2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des
    Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der
    auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames
    technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die
    Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem
    Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des
    elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und
    Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt, welcher den
    Bestellvorgang abschließt.
    2.7 Für den Vertragsschluss stehen unterschiedliche Sprachen zur Verfügung. Die
    konkrete Sprachauswahl wird im Online-Shop angezeigt.
    2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und
    automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die
    von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass
    unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden
    können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern
    sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der
    Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden
    können.

    3) Widerrufsrecht
    3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
    3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der
    Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

    4) Preise und Zahlungsbedingungen
    4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes
    ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die
    gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer-
    und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert
    angegeben.
    4.2 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des
    Verkäufers mitgeteilt.
    4.3 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach
    Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin
    vereinbart haben.
    4.4 Bei Auswahl der Zahlungsart „SOFORT“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den
    Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (im Folgenden
    „SOFORT“). Um den Rechnungsbetrag über „SOFORT“ bezahlen zu können, muss der
    Kunde über ein für die Teilnahme an „SOFORT“ frei geschaltetes Online-Banking-
    Konto verfügen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die
    Zahlungsanweisung gegenüber „SOFORT“ bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird
    unmittelbar danach von „SOFORT“ durchgeführt und das Bankkonto des Kunden
    belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart „SOFORT“ kann der Kunde im
    Internet unter https://www.klarna.com/sofort/ abrufen.
    4.5 Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf wird der Kaufpreis fällig, nachdem
    die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der
    Kaufpreis innerhalb von 30 (dreißig) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu
    zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Verkäufer behält sich vor, die
    Zahlungsart Rechnungskauf nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten
    und diese Zahlungsart bei Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens
    abzulehnen. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden in seinen
    Zahlungsinformationen im Online-Shop auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung
    hinweisen. Der Verkäufer behält sich ferner vor, bei Auswahl der Zahlungsart
    Rechnungskauf eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei
    negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.
    4.6 Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte ist der Rechnungsbetrag mit
    Vertragsschluss sofort fällig. Die Abwicklung der Zahlungsart
    Kreditkartenzahlung erfolgt in Zusammenarbeit mit der secupay AG, Goethestr. 6,
    01896 Pulsnitz (www.secupay.ag) an die der Anbieter seine Zahlungsforderung
    abtritt. Die secupay AG zieht den Rechnungsbetrag vom angegebenen
    Kreditkartenkonto des Kunden ein. Im Falle der Abtretung kann nur an die secupay
    AG mit schuldbefreiender Wirkung geleistet werden. Die Belastung der Kreditkarte
    erfolgt umgehend nach Absendung der Kundenbestellung im Online-Shop. Der
    Anbieter bleibt auch bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkartenzahlung über die
    secupay AG zuständig für allgemeine Kundenanfragen z.B. zu Retouren,
    Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.

    5) Liefer- und Versandbedingungen
    5.1 Bietet der Verkäufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung
    innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden
    angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der
    Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers
    angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der
    Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal
    hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
    5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten
    hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen
    Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der
    Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei
    wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der
    Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.
    5.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs
    und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über,
    sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst
    zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.
    Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und
    der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit
    Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über.
    Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
    Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den
    Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder
    der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt
    ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst
    zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung
    beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht
    benannt hat.
    5.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht
    ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für
    den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und
    dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem
    Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen
    unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der
    nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und
    die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
    5.5 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
    5.6 Gutscheine werden dem Kunden wie folgt bereitgestellt:
    per E-Mail
    postalisch

    6) Eigentumsvorbehalt
    Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen
    Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

    7) Mängelhaftung (Gewährleistung)
    Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die
    Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei
    Verträgen zur Lieferung von Waren:
    7.1 Handelt der Kunde als Unternehmer,

    hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;

    beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab
    Ablieferung der Ware;

    sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln
    ausgeschlossen;

    beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine
    Ersatzlieferung erfolgt.
    7.2 Handelt der Kunde als Verbraucher gilt bei Verträgen zur Lieferung
    gebrauchter Waren mit der Einschränkung der nachfolgenden Ziffer: Die
    Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware,
    wenn dies zwischen den Parteien ausdrücklich und gesondert vertraglich
    vereinbart wurde und der Kunde vor der Abgabe seiner Vertragserklärung von der
    Verkürzung der Verjährungsfrist eigens in Kenntnis gesetzt wurde.
    7.3 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen
    gelten nicht

    für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,

    für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,

    für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk
    verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,

    für eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von
    Aktualisierungen für digitale Produkte, bei Verträgen zur Lieferung von Waren
    mit digitalen Elementen.
    7.4 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen
    Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch
    unberührt bleiben.
    7.5 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische
    Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort
    geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
    7.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren
    mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den
    Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat
    dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen
    Mängelansprüche.

    8) Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben
    des Kunden
    8.1 Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der
    Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des
    Kunden, hat der Kunde dem Verkäufer alle für die Verarbeitung erforderlichen
    Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den vom Verkäufer vorgegebenen
    Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigrößen zur Verfügung zu stellen
    und ihm die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen. Für die
    Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten ist allein der Kunde
    verantwortlich. Der Kunde erklärt und übernimmt die Verantwortung dafür, dass er
    das Recht besitzt, die dem Verkäufer überlassenen Inhalte zu nutzen. Er trägt
    insbesondere dafür Sorge, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden,
    insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte.
    8.2 Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die diese im
    Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung
    der Inhalte des Kunden durch den Verkäufer diesem gegenüber geltend machen
    können. Der Kunde übernimmt hierbei auch die notwendigen Kosten der
    Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in
    gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht
    zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer im Falle einer
    Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle
    Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und
    eine Verteidigung erforderlich sind.
    8.3 Der Verkäufer behält sich vor, Verarbeitungsaufträge abzulehnen, wenn die
    vom Kunden hierfür überlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche
    Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen. Dies gilt insbesondere bei
    Überlassung verfassungsfeindlicher, rassistischer, fremdenfeindlicher,
    diskriminierender, beleidigender, Jugend gefährdender und/oder Gewalt
    verherrlichender Inhalte.

    9) Einlösung von Aktionsgutscheinen
    9.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer
    bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden
    nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend “Aktionsgutscheine”), können
    nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst
    werden.
    9.2 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern
    sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins
    ergibt.
    9.3 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst
    werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
    9.4 Bei einer Bestellung können auch mehrere Aktionsgutscheine eingelöst werden.
    9.5 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen.
    Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.
    9.6 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus,
    kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer
    angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
    9.7 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch
    verzinst.
    9.8 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem
    Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen
    Widerrufsrechts zurückgibt.
    9.9 Der Aktionsgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender
    Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Aktionsgutschein im Online-Shop des
    Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder
    grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit
    oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

    10) Einlösung von Geschenkgutscheinen
    10.1 Gutscheine, die über den Online-Shop des Verkäufers käuflich erworben
    werden können (nachfolgend “Geschenkgutscheine”), können nur im Online-Shop des
    Verkäufers eingelöst werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes
    ergibt.
    10.2 Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum
    Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar. Restguthaben
    werden dem Kunden bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben.
    10.3 Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst
    werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
    10.4 Bei einer Bestellung können auch mehrere Geschenkgutscheine eingelöst
    werden.
    10.5 Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf
    von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.
    10.6 Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht
    aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer
    angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
    10.7 Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch
    verzinst.
    10.8 Der Geschenkgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender
    Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Geschenkgutschein im Online-Shop des
    Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder
    grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit
    oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

    11) Anwendbares Recht
    Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik
    Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf
    beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als
    nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates,
    in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

    12) Gerichtsstand
    Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
    öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der
    Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle
    Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der
    Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland,
    so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle
    Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem
    Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet
    werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall
    berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

    13) Alternative Streitbeilegung
    13.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform
    zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
    Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von
    Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein
    Verbraucher beteiligt ist.
    13.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor
    einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.